Blogwarte

Die New Yorker Polizei hat das Zeltlager der “Anti-Wall-Street-Bewegung” im Zucotti-Park aufgelöst, das sich seit knapp zwei Monaten dort befindet. Vor dem Einsatz habe die Polizei Flugblätter im Camp verteilt und die Besetzer im Namen der Besitzer des Parks aufgefordert, das Lager zu verlassen, hieß es. Bei Widerstand wurden Verhaftungen angedroht, berichtete die “New York Times”. Die Besetzung des Parks stelle eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit und Brandsicherheit dar, so die Polizei.

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Die Aufklärungsquote beträgt bei Internetdelikten nach der PKS immer noch beachtliche 72 %, gegenüber mageren 56 % durchschnittlicher allgemeiner Aufklärungsquote. Wer da von einem rechtsfreien Raum spricht, ist ein Demagoge.

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Heute ist Guy Fawkes Day. Ein katholischer Terrorist wurde zur Indentifikationsfigur der Netzaktivisten – kurios. In den USA wurde heute auch der Bank Transfer Day ausgerufen – genial.

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Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden.

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Am heutigen Freitagmorgen, den 12.8.2011 wurden weitere vier Mitgliedern der Gruppe von freien Journalisten von Cams21 durchsucht und technische Ausstattung beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde verlangt, eine LiveVideoaufzeichnung einer der Hausdurchsuchnung in Anwesenheit der Beamten zu löschen.

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Im Streit über den Schutz der Bürger bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA will es sich die EU-Kommission einfach machen – sie empfiehlt, jegliche Forderungen bezüglich Datenschutz an die Vereinigten Staaten zurückzuziehen.

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