Schlagwort: Verfassungsschutz


Verfassungsschutz oder Verfassungsbruch?

15. November 2011, 16:13 von | Kategorie: Krisenbarometer | Quelle: Internet-law
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Behörden, die keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, neigen dazu das Recht zu brechen und können damit ihre Aufgabe die Verfassung zu schützen, zwangsläufig nicht erfüllen.

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