Schlagwort: Polizei


US-Polizei räumt Camps in New York und Kalifornien

15. November 2011, 22:41 von | Kategorie: Allgemein | Quelle: Tagesschau
Occupy

Die New Yorker Polizei hat das Zeltlager der “Anti-Wall-Street-Bewegung” im Zucotti-Park aufgelöst, das sich seit knapp zwei Monaten dort befindet. Vor dem Einsatz habe die Polizei Flugblätter im Camp verteilt und die Besetzer im Namen der Besitzer des Parks aufgefordert, das Lager zu verlassen, hieß es. Bei Widerstand wurden Verhaftungen angedroht, berichtete die “New York Times”. Die Besetzung des Parks stelle eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit und Brandsicherheit dar, so die Polizei.

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Von wegen rechtsfreier Raum Internet

7. November 2011, 11:12 von | Kategorie: Allgemein | Quelle: Internet-law
Justiz

Die Aufklärungsquote beträgt bei Internetdelikten nach der PKS immer noch beachtliche 72 %, gegenüber mageren 56 % durchschnittlicher allgemeiner Aufklärungsquote. Wer da von einem rechtsfreien Raum spricht, ist ein Demagoge.

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Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?

30. August 2011, 22:50 von | Kategorie: Im Fokus | Quelle: Gulli
s21

Seit dem 20. Juni wird wegen versuchten Totschlags eines Polizisten ermittelt und zahlreiche Handlungen der Ermittler damit begründet. Schwerer Raub, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann man zumindest bei der Suche nach Tatvorwürfen keine fehlende Fantasie vorwerfen.

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Massiver Polizeiübergriff gegen “Camper” auf dem Alex

27. August 2011, 10:59 von | Kategorie: Krisenbarometer | Quelle: Blogspot
Demokratie

Im Anschluss an den heutigen Zeltmarsch vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz wurden von einigen Demonstranten Zelte auf dem Platz abgestellt. Demonstranten wurden gewaltsam aus den Zelten entfernt. Mehrere Zelte wurden durch Berliner Polizei so abgebaut, dass einige dabei zumindest teilweise zerstört wurden. Sieben Demonstranten wurden vorübergehend wegen Sitzens in einem Zelt festgenommen – einer wegen Sprechens durch ein Megaphon!

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Wo ein Trog ist, kommen die Schweine

28. Juli 2011, 16:41 von | Kategorie: Im Fokus | Quelle: Kanzleikompa
Kamera

Die Leute vom Chaos Computer Club, die seinerzeit als Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung fungiert hatten, zitieren immer wieder gerne jenen Verfassungsrichter, der da sprach:
“Wo ein Trog ist, kommen die Schweine”
Heute berichtet die TAZ, dass die Ermittlungsbehörden in Sachsen bereits vor zwei Jahren mehr als eine Million Handyverbindungsdaten ermittelt haben – ohne Ermittlungserfolg.

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Auswertung der Tracking-Daten der Bundespolizei

11. Juli 2011, 22:36 von | Kategorie: Blogosphäre | Quelle: Netzpolitik
London to Brighton Veteran Car Run

Bei einem Hack sind Daten von GPS-Wanzen der Bundespolizei bzw. dem Zoll veröffentlicht worden. Ein genauer Blick auf auf die Daten offenbart ein paar Überraschungen. Es kommen nur “Hausmittel” zum Einsatz, von der Wanze, bis zum Server mit PHP und MySQL-Datenbank inklusive Zugangsdaten und Passwörter in Klartext.n

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S21: Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

8. Juli 2011, 10:13 von | Kategorie: Im Fokus | Quelle: Trueten
s21

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.
Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

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Enttarnter V-Mann warb im Internet für den Dschihad

25. Juni 2011, 20:32 von | Kategorie: Blogosphäre | Quelle: Deutsch-tuerkische-nachrichten
TerrorNeinDanke

Er hat Propaganda für den “Heiligen Krieg” verbreitet und gleichzeitig Geld vom Verfassungsschutz für Informationen aus der Islamisten-Szene kassiert. Vor kurzem stand Irfan P. vor Gericht – als Zeuge.

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Sachsen-Gate weitet sich aus

25. Juni 2011, 14:29 von | Kategorie: Blogosphäre | Quelle: Noblogs
Kamera

Auf Annalist wird der Verlauf des Sachsen-Gates-Skandals, der Sammlung und Verwendung enormer Mengen an Telekommunikationsdaten von Unverdächtigen, kommentiert und ständig aktualisiert.

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Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich “schwer verletzten” Agent Provocateurs der Polizei

21. Juni 2011, 12:05 von | Kategorie: Im Fokus | Quelle: Radio-utopie
s21

In den Nachrichten kursiert die Nachricht eines verletzten Polizisten. Videoaufnahmen der Stuttgart 21 Demonstranten belegen, dass es sich um einen Polizisten in zivil handelt, der ohne erkennbare Verletzungen aus der Gruppe der Demonstranten herausgeführt wurde.

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Baden-Württemberg: Innenminister erwägt Abschaffung von Wasserwerfern

26. Mai 2011, 21:50 von | Kategorie: Blogosphäre | Quelle: Detektor
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Bei den Protesten gegen S21 sorgten sie noch für Aufregung: die Wasserwerfer-Einsätze der Polizei. Der neue Innenminister denkt nun über deren Abschaffung nach. Der neue Innenminister des Landes, Reinhold Gall, erklärt in einem TAZ-Interview:
“Als Innenminister habe ich die feste Absicht, dass Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen. ”

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1. Mai: Polizisten prügelten sich untereinander

5. Mai 2011, 22:34 von | Kategorie: Blogosphäre | Quelle: Wordpress

Am 1. Mai verprügeln Polizisten zivile Polizisten. Die Opfer stellen Strafanzeige gegen ihre Kollegen.

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